Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 61 Abs 1 FamFG, § 42 Abs 3 FamGKG

 
• IWW

  §§ 112 Nr. 2, ... 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 20 JVEG, § 42 Abs. 3 FamGKG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren Inhalt

• rewis.io

  Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung ohne vollstreckbaren Inhalt

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 61 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren Inhalt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt

• famrz.de (Kurzinformation)

  Beschwer bei nicht vollstreckbarem Inhalt der Belegpflicht

Verfahrensgang

• AG Eggenfelden, 21.05.2019 - 1 F 550/17
• OLG München, 23.09.2019 - 26 UF 720/19
• BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1370
• MDR 2020, 816
• FamRZ 2020, 777
• BeckRS 2020, 3930

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.03.2019 - XII ZB 564/18

  Verpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des Interesses an der Belegvorlage, kann für die Kostenberechnung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 EUR zurückgegriffen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 564/18, FamRZ 2019, 1078).

  Da konkrete Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage nicht greifbar sind, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, hierfür auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 EUR zurückzugreifen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 564/18 - FamRZ 2019, 1078 Rn. 7).

• BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19

  Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 10 mwN).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

 
• BGH, 13.02.2019 - XII ZB 499/18

  Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Denn unabhängig von der Rechtsprechung des Senats zur ausdrücklichen Feststellung des Trennungszeitpunkts (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2019 - XII ZB 499/18 - FamRZ 2019, 818 Rn. 11 ff.) entfaltet die Entscheidung über die Auskunftsverpflichtung jedenfalls keine Bindungswirkung hinsichtlich des Trennungszeitpunkts.
• BGH, 11.05.2016 - XII ZB 12/16

  Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Zwar erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 - FamRZ 2016, 1448 Rn. 16 mwN).
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.).

• OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 13 UF 122/17

  Getrenntleben zweier Eheleute innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung

  Abgesehen von dem - hier nicht vorliegenden - Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH BeckRS 2020, 3930 Rn. 7, beck-online BGH FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN; BGHZ FamRZ 1995, 349, 350 f.).

  Da konkrete Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage nicht greifbar sind, wird hierfür auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 EUR zurückgegriffen (vgl. BGH BeckRS 2020, 3930 Rn. 11-13, beck-online;… BGH FamRZ 2019, 1078 Rn. 7).

• BGH, 31.03.2021 - XII ZB 516/20

  Zur Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 450/19 - FamRZ 2020, 777 Rn. 8 mwN).
• OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 13 UF 22/20

  Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Stufenverfahren …

  Abgesehen von dem - hier nicht vorliegenden - Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH BeckRS 2020, 3930 Rn. 7;… BGH FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN; BGHZ FamRZ 1995, 349).

  Da konkrete Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des Interesses der Antragsgegnerin an der Belegvorlage nicht greifbar sind, wird hierfür auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 EUR zurückgegriffen (vgl. BGH BeckRS 2020, 3930 Rn. 11-13, beck-online;… BGH FamRZ 2019, 1078 Rn. 7).

• BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 450/19 - FamRZ 2020, 777 Rn. 8 mwN).
• OLG München, 26.11.2021 - 26 UF 526/21

  Beschwerde, Unterhaltsanspruch, Auskunft, Unterhalt, Antragsgegner, …

  Der persönliche Aufwand des Beschwerdeführers an Zeit und Kosten ist nach dem Stundensatz zu bewerten, den der Beschwerdeführer als Zeuge in einem Zivilprozess nach § 20 JVEG erhalten würde (BGH FamRZ 2021, 701; BGH NJW-RR 2021, 451; BGH NJW 2020, 1370; BGH FamRZ 2019, 1078; BGH NJW-RR 2016, 9; BGH FamRZ 2014, 1100).